Demokratie direkt

Wer hätte das gedacht, der selbsternannte SVP-Volkstribun Blocher wurde abgewählt - dies obwohl die SVP an Parlamentswahlen im Herbst als Gewinnerin hervorging. Da in der Schweiz das Exekutivorgan, namentlich die sieben Bundesräte, vom Parlament gewählt w ird, schien mit der Parlamentswahl die Bundesratswahl bereits entschieden. Doch dem war nicht so.
Als Pragmatiker war ich von der Abwahl Blochers sehr überrascht - soviel Verspieltheit hätte ich der schweizer Demokratie nicht zugetraut. Handelt es sich doch bei dieser Demokratieform um eine der world’s most sophisticated. Behaupte ich jetzt einfach mal. Da der Wille des Souveräns kurzfristig eher träge ist und diese Trägheit sich auch ei­ni­ger­mas­sen re­prä­sen­ta­tiv im Par­la­ment ab­bil­det, sind solche Überraschungen auch eher eine Seltenheit. Dennoch beweisen sie auf be­ein­dru­cken­de Art und Weise, das Politik durchaus noch etwas bewegen kann, sachlich wie emotional. Der erleichterte, teils sogar euphorische Applaus von Mitte-Links nach Bekanntwerden des Ergebnisse bestätigt dies. Anscheinend haben auch die Urheber (Das Mitte-Linksbündnis mit der CVP an der Spitze) nicht an einen sicheren Erfolg ihrer Strategie geglaubt. Übrigens war ich persönlich vom neu gewonnenen Selbstbewusstsein der CVP angetan. So kennt man die Damen und Herren ja gar nicht! Sie, aber auch Mitte-Rechts, insbesondere die SVP, haben heute zu spüren bekommen, wie direkt Demokratie doch sein kann. Blocher ist seinen Bundesratssitz mit grosser Wahrscheinlichkeit los, auch eine Nichtannahme der Wahl durch Widmer-Schlumpf als Blocher-Nachfolgerin dürfte dies nicht mehr ändern. Die Emotionen kochen jetzt, 12 Stunden später, noch immer hoch. Die SVP spricht von einer kindischen Trotzreaktion, einer Ohrfeige für den Souverän [Volk], einer Schweinerei, usw. Andere reagieren mit Fluchtstrategien. So spricht Noch-SVP-Parteipräsident Ueli Maurer von einer Win-Win-Situation bezüglich der Abwahl Blochers(!). Ob ihm die Bedeutung der Begrifflichkeit “Win-Win-Situation” klar ist, wage ich offen zu bezweifeln. Aber es sei entschuldigt, sowas geht auch an den Härtesten nicht spurlos vorbei. Wieder andere schieben die Schuld der doofen Linken zu, welche unpragmatisch und kindisch-emotional reagiert hätte auf die Wahlschlappe bei den Nationalratswahlen. Das Emotionen im Spiel waren stimmt. Nur trug die SVP, und auch ihr Zugpferdchen Blocher, nicht unerheblich dazu bei. Nicht nur in der Schweiz wurde der letzte Wahlkampf als der dreckigste aller Zeiten wahrgenommen - das Schäfchen-Plakat dürfte allen noch viel zu gut in Erinnerung geblieben sein - auch die ausländische Presse stürzte sich mit Genuss auf die provokativen Wahlkampagnen. Die Schweiz als das schwarze Nationalistenherz Europas usw. Grösstenteils Stuss, aber die plötzliche Aufmerksamkeit im Ausland zeigte bereits, dass nun auch in der Schweiz zum ersten mal Wahlkampf betrieben wurde. Was im Ausland bereits gang und gäbe war, sorgte hierzulander vor allem für Befremden und Unsicherheit - frucht­barer Bo­den also für die res­trik­ti­ve Aus­län­der­(angst)­po­li­tik der SVP. Und das ne­ben Pro­ble­men wie Kli­ma­wan­del und ban­k­rot­­ten So­zial­wer­ken. Ne­ben die­sen pro­vo­ka­ti­ven Ak­ti­onen (man darf sie auch geschmacklos nennen) punkto Ausländerpolitik seitens der SVP gesellte sich eine ungewöhnliche Fokussierung der Partei- und Wahlkampfpolitik auf eine Person: Christoph Blocher. “SVP wählen, Blocher stärken”. Neben dem Schäfchen-Plakat der auffälligste Slogan eines Wahlkampfplakates der Volkspartei. Dies obwohl das schweizerische System nur die Wahl des Parlaments durch das Volk vorsieht, während der Bundesrat wiederum vom Parlament gewählt wird. Hier wurden erstmals Personen vor Funktionen (und auch Inhalte) gestellt. Anstatt die Parlamentswahl zu thematisieren, vermischte die SVP das Thema mit der Bundesratswahl und teilweise sogar mit der Zukunft des ganzen Landes. So etwa mit Aussagen, dass eine Abwahl Blocher uns alle ins Unglück stürzen würde. Wer’s glaubt, ich lebe noch und fühle mich prächtig, ätsch. Anstatt Meinungsbildung wurden nun also Grabenkämpfe aus fixen Positionen geführt. Anstatt die eigenen Stärken zu betonen wurden Gegner erniedrigt. Der Personenkult um Blocher diente als Wahlkampflok für den gesamten SVP-Wahlkampfapparat. Denn neben der restriktiven und konservativen Ausländerpolitik hatte die SVP schlichtweg keine Inhalte zu bieten. Nicht einmal eine Stellungsnahme zum Klimawandel. Ist auch schwierig, wenn man ihn bis vor kurzem als nicht existent bezeichnet hat. Ausserdem vermittelte der dominante und erzkonservative Zürcher Flügel innerhalb der SVP (zu welchem auch Blocher gehört) ein Image einer Partei voller Diktatoren, da sie anderen Parlamentsparteien mit verschiedensten Drohungen aufzuoktroyieren versuchten, wie diese abzustimmen hätten. Auch parteiinterne Zerwüfnisse wurden offensichtlich, als der parteiführende Zürcher Flügel zwei eigene Nationalräte aus ihren Komissionen abberiefen, um sie durch zwei “zürcher-konforme” Ratsmitglieder zu ersetzen. Das Unverständnis war ausserhalb aber teils auch innerhalb der Partei sehr gross. Mir drängt sich angesichts solcher Diktaten unweigerlich der Begriff des Parteisoldaten auf. Eigene Meinung zählt da nicht viel.
Doch auch Blocher, mit seiner einnehmenden und dominierenden Art, schuf sich während seiner Zeit als Bundesrat mehr Feind denn Freund. Viel Feind, viel Ehr, würde man konseqenterweise auch vermuten. Dem stimme ich sogar zu. Ich hielt Blocher nicht wirklich für einen schlechten Bundesrat, bezogen auf das WAS er machte. Er polarisierte, zwang die Leute Position zu beziehen, über die Dinge zu diskutieren, und traf dabei sogar schon mal den Volkswillen. Sein Departement (Eidg. Justiz- und Polizeidepartement) führte er trotz einigen Patzern insgesamt sauber und wirtschaftlich Effizient. Als Steuerzahler mag ich das. Und ausser dem hat man selten einem Bundesrat so auf die Finger geschaut wie Blocher. Das dabei nichts Gravierendes entdeckt wurde spricht für ihn. Doch WIE er die Sache gemacht hat, sein Auftreten, sein Verhalten im Bundesratskollegium, ist ihm anscheinend zum Verhängnis geworden. Das er sich als Person, und nicht als Vermittler von Inhalten derart in den Vordergrund gestellt hat, meist selbstherrlich und herablassend, und dabei auch mehr als ein­mal das tra­di­tio­nel­le Kol­le­gi­alitäts­prin­zip ver­letzt hat, ist ein­er of­fen­sicht­li­chen Mehr­heit schlecht auf­ge­stos­sen. Aus­ser­dem scheints, dass er es als er­ster Po­li­ti­ker ge­schafft hat, so ziem­lich jedem Par­la­ments­mit­glied ein­mal auf die Füs­se ge­tre­ten zu sein - ob persönlich oder sachlich. Bei fast 500 Füssen in jedem Fall ein schwieriges Unterfangen. Das eine solche Person, welche regelmässig ein Grundprinzip der Schweizer Demokratie in Frage stellt, für viele nur schwer wählbar ist, sollte eigentlich klar sein. In diesem Sinne hat die SVP schon recht, wenn sie von Trotzreaktion und einer unsachlichen Entscheidung spricht. Schliesslich hat sie und Blocher sich das Wohlwollen der Mehrheit auch (teils sogar aus taktischem Kalkül) durch persönliche Angriffe auf der Beziehungsebene verspielt. Sachlich zu bleiben würde d em Anliegen der meisten zuwider laufen, einen mehrheitsfähigen, ‘kollegialen’ SVP-Bundesrat zu wählen. Schliesslich müsste die SVP auch zufrieden sein, denn abgesehen von dieser personellen Rotation darf sie den Blocher-Nachfolger aus den eigenen Reihen zu stellen. Sowas fällt nur schwer zu akzeptieren, wenn man Millionen in einen Personenkult investiert hat, welcher mit dieser personellen Auswechslung wertlos würde. Eine harte aber in meinen Augen sehr wertvolle Lektion, die sich die SVP da zu Herzen nehmen muss.
Wie SPON darauf kommt, beim heutigen Ereignis von einer “Regierungskrise in der Schweiz” und gar vom “sicheren Ende der Konsensdemokratie” zu sprechen, beweist nur einmal mehr, das unser Demokratiesystem anscheinend sehr schwierig zu verstehen ist. In der Folge dieses Unverständnisses noch das Ende unserer Konsensdemokratie einzuläuten bewegt sich, nett gesagt, auf Boulevard-Niveau. Mal ganz ehrlich: Wir wären ja nur noch am Enden einläuten, würden wir uns für ähnliche Ereignisse bei unseren nördlichen Nachbarn interessieren.
Was ist nun die Essenz dieses viel zu langen Resümees? Wahrscheinlich nur, dass mich die gegenwärtigen Entwicklungen erstaunen und auch freuen; nicht in erster Linie wegen des Ergebnisses, oder weil jemand verloren oder gewonnen hat, sondern dass sie überhaupt stattfinden können. Wo sonst wurde dem Populismus und dem Persönlichkeitskult in der Politik schon eine solche Absage erteilt?