Wie man Wähler gewinnt
Heute beim Zeitunglesen hatte ich plötzlich diesen bitteren Geschmack im Mund. Ich sähte eine kleine Hügellandschaft aus Zucker über meinen Kaffee. Es half nichts, der Zeitungsartikel wurde dadurch nicht besser. Dieser berichtet, dass eine Studie ergeben hat, dass die SVP im Wahlkampf der Nationalratswahlen 07 am besten die Sorgen der Wähler getroffen hat (mehr). Auf dem zweiten Platz folgen die Grünen, deren CO2-Hatz dank belegter Klimaerwärmung endlich den gewünschten Zulauf erhielt. Wie auch immer. Die SVP trifft Themen am besten? Ist nicht böse gemeint, aber welche Themen denn? Wer sich dafür interessiert findet in diesem etwas älteren Beitrag einige zusätzliche Informationen (hoffe ich). Ich rekapituliere trotzdem kurz die Inhalte des Wahlkampfes der SVP:
1) Schäfchenplakat. Thema: Schwarze Schafe raus. Über gewollte und ungewollte Doppeldeutigkeiten und Parallelen lässt sich bis heute streiten.
2) SVP wählen, Blocher stärken. Thema: Personalisierung des Wahlkampfes.
Also wenn ein solches Programm die Sorgen der Wähler am besten anspricht, dann steht es nicht gerade toll um die Schweiz. Insbesondere, wenn man das vor dem Hintergrund sieht, das andere Parteien mit anscheinend so absurden Themen wie Umweltpolitik und Familienpolitik die Wähler erreichen wollten. Gemäss der Studie hat der durchschnittliche Schweizer Stimmbürger also nur xenophobisch angehauchte Immigrationspolitik und den Christoph “Stöphl” Blocher im Kopf? Ich weiss nicht. Spielt es keine Rolle, das die grösste Partei der Schweiz den Klimawandel bis heute trotzig ignoriert? Es wären ja auch Ausländer daran schuld. Eine weitere Frage: Die SVP warb mit ihrem Dampfross Christoph Blocher (”SVP wählen, Blocher stärken”). Dieser wurde wenig später abgewählt. War das gute Wähleransprache?
Aber vielleicht habe ich auch ein zu verdrehtes Verständnis von Sachpolitik, so dass sich die Inhalte der SVP-Kampagnen meiner Wahrnehmung gänzlich entziehen. Und wenn man die Zeit nach den Nationalratswahlen nicht ganz aussen vorweg lassen möchte, dann fällt auf, dass die SVP bis heute vor allem mit sich selber beschäftigt war, und nicht mit den angekündigten Themen. Nach der Feier über den Wahlsieg bei den Nationalratswahlen folgte die Keule in Form der Abwahl des (jetzt: ehemaligen) Bundesrates Christoph Blochers. Und es kommt noch schlimmer; an seiner Statt wird vom Parlament eine SVP’lerin in den Bundesrat gewählt, die nicht den streng-konservativen Kurs des Zürcher Flügels der SVP fährt, sondern etwas gemässigter im bürgerlich-liberalen Raum politisiert. Nach einer Trotzphase gegen die politische Umwelt, in welcher sich die SVP selber in die Ecke einer virtuellen Opposition stellte (virtuell, weil es im Schweizer System wegen der Konkordanz keine Opposition à la Deutschland oder Österreich geben kann), folgte die Trotzphase gegen innen, welche sich bis heute gegen ihre eigene neugewählte Bundesrätin Widmer-Schlumpf richtet. So weit weg von den Hardlinern sei sie, dass sie eigentlich gar keine SVP’lerin sei. Und wenn sie nicht freiwillig die Sachen packen will, schmeisst man eben den ganzen Bündner Flügel (Widmer-Schlumpfs politische Heimat) aus der Partei. Gleichzeitig wird von einer undemokratischen Wahl gesprochen; ein Skandal, wenn die Parteien ihre Bundesräte nicht selber bestimmen können, und das Parlament den Bundesrat frei und unabhängig von den einzelnen Parteien wählen darf. Und was meint der Direktbetroffene dieses Skandals, Christoph Blocher dazu? Aha. Zu dieser Äusserung liess er sich übrigens im Zusammenhang mit der Wahl des SP-Bundesrates Otto Stich von 1983 hinreissen, welcher anstelle der offiziellen SP-Kanditatin Liliane Uchtenhagen mit Hilfe von Geheimabsprachen mit der FDP gewählt wurde. Und Blocher fand das damals offensichtlich (noch) ganz in Ordnung. Meinungen sind eben relativ, gell.
Und was waren jetzt gleich die so tollen Themen der SVP? Untergegangen, das sind sie. Polemik und Provokation - das waren die effektivsten Werbeinstrumente, welche den gesamten Wahlkampf dominiert und schlussendlich den Erfolg erzielt haben. Die einseitigen sachpolitischen Themen im Hintergrund dieses personenorientierten und polemischen Wahlkampfes der SVP (obwohl dieser deshalb nicht schlechter ankam) mit einer Bestnote auszuzeichnen - ts, da helfen auch zehn Löffel Zucker nicht.
